Bürgerbeteiligung ist eine Anzeige in der Lokalzeitung. Eine Anzeige, die in Bürokratendeutsch ankündigt, dass für ein bestimmtes Gebiet in der Stadt ein Bebauungsplan erstellt wird. Was Inhalt diese Plans sein soll, steht nicht in der Anzeige.
Bürgerbeteiligung ist, wenn BürgerInnen im Rathaus nach dem ausgehängten Bebauungsplan suchen können. Selbst studierten StadtplanerInnen fällt es nicht immer leicht, den seltsam anmutenden Plan zu verstehen. Wenn man nach der Betrachtung nicht nur verwirrt zurückbleibt, kann man „Anregungen und Bedenken“ zu dem Plan zu Protokoll geben. Theoretisch müssen die Anregungen und Bedenken im weiteren Planungsprozess einzeln „abgewägt“ werden. Theoretisch können die Bedenken auch bedeutungsvoll sein – allerdings heißt die Regel in sarkastischem PlanerInnensprech ausgedrückt: die Bedenken werden „weggewägt“. Besssere Chancen haben allenfalls belanglose Details, also die Verschiebung eines Bäumchens oder eines Parkplatzes von links nach rechts.
Bürgerbeteiligung ist eine Infoveranstaltung mit der Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Bauvorhaben XXX wird von einem Vertreter des entsprechenden städtischen Amtes, dem beauftragten Architekturbüro und dem investitionswilligen Investor als richtig und wichtig vorgestellt. Wenn jemanden dazu schnell und spontan etwas einfällt, darf sie/er Nachfragen stellen.
Bürgerbeteiligung ist, wenn die “Vorsteller” auf dem Podium oder an herausgehobener Stelle sitzen und zudem sogar ein Mikrofon in der Hand haben. Sie können jederzeit die Beiträge der “Beteiligten” kommentieren. Zeit und Raum für Diskussionen oder die Entwicklung eigener Ideen und Wünsche durch die Betroffenen sind nicht vorgesehen. Das Vorhaben soll ohnehin wie geplant umgesetzt werden. Politik, Verwaltung und Investor können so aber hinterher sagen (bzw in die Gesamtstadt kommunizieren), man habe BürgerInnen “beteiligt”.
Bürgerbeteiligung ist, mit einem fertigen Plan aufzutreten und alle Einwände mit der Rhetorik der Alternativlosigkeit zu erschlagen. Besonders geeignet ist das Argument der Arbeitsplätze. Denn wer sich ja für Arbeitsplätze einsetzt, will ja wohl etwas Gutes. Meist entfällt dann der Blick auf die Trifftigkeit des Arguments.
Bürgerbeteiligung ist, wenn gezähmt und kanalisiert wird. Bürgerbeteiligung als kleine, nebensächliche Spielwiese auf dem großen Feld der Planung. Wer sich auf die Wünsche, auf die Entwicklung der Wünsche einlassen würde, müsste Fragen stellen und zuhören können. Dabei bestünde allerdings unter anderem die Gefahr, dass es nicht allein darum geht die Wünsche und Interessen des Investors (des Immobilienmarktes) durchzusetzen. Deshalb kommt diese Idee der Bürgerbeteiligung so gut wie nie zur Anwendung.
Bürgerbeteiligung ist Beschäftigungstherapie und Ablenkungsmanöver. Die Gesamtidee steht nie zur Debatte. So werden beispielsweise Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen gegründet. Alternative Planungen werden nicht angeboten.
Bürgerbeteiligung erwächst zur Zeit nur durch Selbstermächtigung, meist aus Enttäuschung und Empörung wie im Fall von Möbelkraft. Und bedeutet monatelange Arbeit neben der beruflichen Tätigkeit, während die Stadtplanung und Lokalpolitik, gewählt, um die Interessen der EinwohnerInnen zu vertreten, hauptberuflich die Interessen der Immobilienwirtschaft und der Investoren vertreten kann. Dazu sogar im Vorfeld städtische Grundstücke auf Immobilienmessen anbietet, ohne die BewohnerInnen darüber vorab zu informieren.
