Es geht weiter

20 Sep

So langsam nimmt die Stadt Kiel Fahrt auf und wir hoffen auf mehr.

Ratsversammlung 18.9.2014 zum Thema Flüchtlinge
„Heute sagen wir als Kieler Ratsversammlung allen Flüchtlingen: 
Willkommen.
Und wir setzen uns dafür ein, dass dies nicht nur eine Worthülse bleibt, sondern sie mit Leben gefüllt wird – so wie es bereits viele ehrenamtlich Engagierte in Kiel tun. Es ist eine Frage der Haltung – und in Kiel gehen wir mit gutem Beispiel voran.“

Die Kieler Grünen haben auch schon gute Ideen auf ihrer Seite zum Mfg5 Gelände aufgegriffen:
„Pläne, in den alten Kasernengebäuden auf dem MFG-5-Gelände am Schusterkrug Asylsuchende unterzubringen, sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn es eine gemeinsame Unterbringung mit anderen, z.B. mit Student_innen oder Kieler KünstlerInnen gibt, wie es die Verwaltung ja auch plant. So kann eine Ghettoisierung der Asylsuchenden verhindert werden. Die Unterbringung in Containern sollte hingegen die absolute Ausnahme bleiben, sie dürfen nicht zur Dauerlösung werden, auch wenn sie funktional eingerichtet sind. Denn die Probleme beginnen schon bei scheinbaren Banalitäten wie dem eingeschränkten Handy- und Internetempfang aufgrund der Metallhülle der Containern – im Leben eines Flüchtlings, der oftmals nur über Handy und Internet im Kontakt mit seiner Familie steht, ist dies keine Banalität, sonder elementares Bedürfnis. Hier müssen wir Lösungen finden!“ (Grüne Kiel)

Kiel ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat gegen eine Änderung des Asylrecht gestimmt.
Am Freitag den 19.9. wurde im Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedet, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ab sofort als sichere Herkunftsländer gelten.
Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft rechtlos da.
Möglich wurde diese umstrittene Änderung, weil Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen aus Baden-Württemberg meinte, anderweitig so gut für andere Asylanten gefeilscht zu haben, dass z.B. die Sinti und Roma aus Montegnegro sicher Verständnis haben werden, wenn sie zukünftig keine Chance mehr haben, der Verfolgung im Herkunftsland zu entkommen.

Zu Recht kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, diese Begründung Kretschmanns. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte Rose, „Es ist ein bisschen traurig, dass wir das Gefühl haben, in dieser Sache Manövriermasse zu sein für Kompromisse.“

Das ist mehr als traurig, es beschämt zutiefst.

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