Pro Asyl: Nach dem EU-Türkei-Deal

14 Dez

Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals

Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.

Bei der Abschottung Europas erhält die Europäische Union nun Hilfe von der Türkei. Das wurde vor zwei Wochen in Brüssel verabredet. Über die Menschenrechtssituation in der Türkei unter der AKP-Regierung wurde dabei ebenso hinweggesehen, wie über die humanitären Werte Europas: Hauptsache, die Schutzsuchenden bleiben außerhalb der europäischen Außengrenzen. Diese Vereinbarung lässt sich die EU einiges kosten, bis zu drei Milliarden an „Hilfsgeldern“ für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sollen fließen. Dementsprechend engagiert gehen die türkischen Behörden nun zu Werke. Eine Übersicht über die zwei Wochen nach dem EU-Türkei-Deal:

Masseninhaftierungen von Flüchtlingen

In einer der größten Polizeiaktionen der letzten Monate nahmen türkische PolizistInnen am Tag nach dem Gipfel rund 1.300 Flüchtlinge fest. Die Schutzsuchenden hatten sich nahe der Küste aufgehalten, vermutlich um die Überfahrt in Richtung griechische Inseln zu wagen. Presseberichten zufolge wurden die Festgenommenen in Abschiebezentren verbracht – einige sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Wo genau sich die Festgenommenen nun befinden ist unklar. Unsere türkische Partnerorganisation Mülteci-DER berichtet, dass rund 200 von ihnen in das Abschiebezentrum Çanakkale verbracht wurden. Die Masseninhaftierungen sind jedoch kein neues Phänomen, so Mülteci-DER, die türkische Polizei habe ihr Vorgehen nun aber intensiviert, um Menschen von ihrem Weg an die Küsten und der Flucht nach Europa abzuhalten.
Quelle: Pro Asyl

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