Asylpaket II beschlossen

1 Feb

Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen

Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen.
Bereits im November 2015 lag PRO ASYL ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylpaket II vor, der nun noch ergänzt wurde. Und schon damals musste man konstatieren: Es handelt sich um einen Frontalangriff auf das Asylrecht. Hier können Sie unseren Aufruf gegen das Gesetz unterstützen. Beschlossen wurde im Kabinett nun folgendes:
Beschränkung des Familiennachzugs bedeutet Lebensgefahr
Für Flüchtlinge mit subsidiärem Status wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Das sind all jene Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden, aber in ihrer Heimat Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung befürchten müssen. Durch die Einzelfallprüfung der Syrer/innen könnte auch diese Gruppe betroffen sein – dabei haben diverse Oberlandesgerichte das BAMF in der Vergangenheit gerade dazu gezwungen, syrischen Flüchtlingen einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verleihen.
Quelle: Pro Asyl

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