Kalte Rechnung Afghanistan

26 Nov

Thomas de Maizière will, dass weniger Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kommen. Interne Dokumente zeigen: Dafür setzt er auch das zuständige Bamf unter Druck.

Ginge es nach dem Grundgesetz und nach den internen Sicherheitseinschätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), müssten die meisten Menschen, die aus Afghanistan nach Deutschland fliehen, hier bleiben dürfen. Doch es geht bei den Asylentscheidungen nicht nach den Buchstaben des Gesetzes. „Eigentlich geben uns das Grundgesetz und das Asylrecht vor, wer bleiben darf und wer nicht. Dass jetzt so viele Afghanen abgelehnt werden, ist politisch so gewollt.“ Das sagt ein langjähriger Mitarbeiter des Bamf, der in der Behörde an verschiedenen Stellen eingesetzt war und um seine Zukunft fürchtet, wenn bekannt wird, wie er heißt. Sein Vorwurf: Wider besseres Wissen werden Menschen in ein lebensgefährliches Land zurückgeschickt, weil die Bundesregierung es so fordert.
Ein Indiz hierfür liefert der jährliche Geschäftsbericht der Asylbehörde. Der weist für jedes Herkunftsland eine sogenannte Gesamtschutzquote aus. Nimmt man nur die offizielle Zahl, gibt es kaum einen Unterschied. Nach dieser bekamen im vergangenen Jahr 47,8 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge einen Asylstatus und im ersten Halbjahr 2016 immerhin noch 44,6 Prozent.
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Quelle: Zeit Online

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