Archiv | Juli, 2017

GEMEINSAME STELLUNGNAHME VON 20 VERBÄNDEN UND ORGANISATIONEN

31 Jul

„Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft
Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.“

Pro Asyl

STELLUNGNAHME
Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 20 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können. Die Folge wäre, dass Bundesländer die Möglichkeit bekämen, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
Damit wäre zum Beispiel einer großen Zahl von Kindern dauerhaft der Zugang zu Schulen verwehrt, befürchten die unterzeichnenden Organisationen. Sie unterstreichen, dass Kinder und Jugendliche grundsätzlich so kurz wie möglich in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden sollten, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind.
Das Zusammenleben mit vielen fremden Menschen auf engem Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte haben negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen.
Zudem sind der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen stark eingeschränkt.
Quelle: Unicef

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Krieg in Mali

29 Jul

Wenn statt über einen Krieg über technische Defekte diskutiert wird

Mali: Wie bei einem „Routineeinsatz“ Soldaten „verunglücken“
Damit bestand das herrschende Narrativ in den Medien darin, dass deutsche Soldaten bei einem Routineeinsatz durch einen technischen Defekt „verunglückt“ seien – so etwa die Frankfurter Rundschau. Entsprechend fokussierte sich die Debatte, sobald der Verlust bestätigt war – neben einer geheuchelten Anteilnahme gegenüber den Toten und ihren Angehörigen -, auf vermeintlichen Ausrüstungs- und Personalmängel, die es zu beheben gelte.
Erstaunlich wenig wird demgegenüber die Frage gestellt, was ein „Routineeinsatz“ eines Kampfhubschraubers eigentlich bedeutet und welchen Sinn und Zweck der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat. Im Narrativ des Unfalls schwingt mit, dass es keinerlei Bezug zu Kampfhandlungen gegeben hätte und was die Aufgabe der Soldaten angeht wird meist von einer Friedensmission oder der „Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Rebellen“ die Rede (so etwa die FR in bereits oben angesprochenen Artikel).
Auch dass tatsächliches Interesse am Auftrag und die Auseinandersetzung mit der Situation in Mali so gering sind, entlarvt die vermeintliche Anteilnahme am Tod der Soldaten als pure Sprachregelung und Heuchelei. Tatsächlich aber fand der mögliche Zusammenhang des Absturzes mit einer bewaffneten Auseinandersetzung am Boden kaum Beachtung, obwohl es durchaus Anzeichen gab.
Quelle: Telepolis

Ein guter Schritt

29 Jul

Damit sind einige Probleme gelöst.

Mehr Freiheiten für Asylbewerber auf Jobsuche
Für viele Flüchtlinge bedeutet ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oft den ersten Schritt, in einer neuen Gesellschaft anzukommen. Aus Sicht des Innenministeriums ist das ein zentraler Schlüssel für Integration. Doch ausgerechnet dort gab es bisher ein Problem: Selbst wenn sie ein Job- oder Ausbildungsangebot hatten, konnten viele das nicht annehmen, wenn der Ort der Ausbildungsstätte außerhalb des Wohnortes lag, den die Behörden ihnen zugewiesen hatten. Sie waren damit gebunden – und das während des gesamten Asylverfahrens, das in der Regel mehr als sechs Monate dauert. Damit ist ab sofort Schluss.
Quelle: NDR 28.7.2017

Interview zur Journalistenstudie*

25 Jul

Die überregionalen Medien haben die Bevölkerung vergessen
Während der Flüchtlingskrise sei zu unkritisch über die Zuwanderung berichtet worden – das ist das Ergebnis einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Die Medien hätten sich mit den Ansichten der politischen Eliten gemein gemacht, sagte der Leiter der Studie, Michael Haller, im Deutschlandfunk.
Viele Medien hätten ihren Qualitätsanspruch während der Flüchtlingskrise über Bord geworfen – das ist das Fazit einer Studie, die die Berichterstattung deutscher Tageszeitungen wie SZ, FAZ, Welt, BILD und mehrerer Regionalzeitungen untersucht hat.
Die von der Universität Leipzig und der Hamburg Media School ausgewerteten Artikel stammen aus dem Zeitraum zwischen Februar 2015 bis März 2016.
Michael Haller, Medienwissenschaftler und Leiter der Studie, sagte im Deutschlandfunk, dass die Studie zeige, dass sich die etablierten Medien während der Flüchtlingskrise mit den Ansichten der politischen Eliten gemein gemacht hätten.
Er sieht darüber hinaus auch abseits der Flüchtlingsthematik wenig Prespektivwechsel in der Berichterstattung – die Ansichten der Machthabenden seien dominant.
Quelle: Deutschlandfunk

*nicht nur für Herrn Grau interessant

Bayern legt vor

24 Jul

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat einen sehr interessanten Artikel zu dem neuen bayerischen Unendlichkeits- Gefährder-Gesetz geschrieben.

Das bayerische Gefährder-Gesetz. Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt
Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang.
Quelle: Nachdenkseiten Albrecht Müller

2015

24 Jul

Zwei doch sehr unterschiedliche Blicke auf das Jahr 2015.

So schreibt Herr Grau über eine Studie die er nicht verstanden hat: „Deutschland, so hatte man den Eindruck, war in einer kollektiven Willkommenstrance. Maßgeblich befeuert wurde dieses Gefühl durch die Leitmedien, die sich geradezu darin überschlugen, die neue deutsche Willkommenskultur abzufeiern – und wenn nicht vorhanden, dann einzuklagen.“
Wo war Herr Grau 2015? Ich habe bis heute niemanden in Trance in der Flüchtlingsarbeit erlebt; nur hart arbeitende Menschen, die anderen Menschen geholfen haben, unterzukommen, anzukommen. Welten trennen diese engagierten Menschen von denen, die in besagter Zeit auf einem Stuhl Buchstaben auf eine weiße Seite verteilten und sich nun beschweren, dass Muster sei doch nicht hübsch und der Inhalt sei verlogen. Schon das Wort „Erfindung“ in der Überschrift suggeriert etwas Merkwürdiges: als sei die Hilfsbereitschaft und der Einsatz damals nicht echt gewesen. Da werden von Grau einige Dinge miteinander vermischt, die sich so nicht mischen lassen.

Buchtipp (nicht nur) für Herrn Grau: Ulrich Teusch „Lückenpresse“
Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten

Die Erfindung der Willkommenskultur
VON ALEXANDER GRAU am 24. Juli 2017
Eine Studie untersucht die Rolle der Medien während der Flüchtlingskrise. Das erschreckende Ergebnis: Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Elite und ignorierten die Sorgen der Bevölkerung. Die Folgen sind verheerend, nicht nur für den Journalismus.
Quelle: Cicero

Ein Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik
23. Juli 2017 Prantls Blick
Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen.
Es ist ein Urteil zu erwarten, das in die Mitte der europäischen Flüchtlingspolitik zielt: Was ist legal, was ist illegal? Wer handelt legal? Wer ist legal, und wer ist illegal? Die Aktenzeichen in der Rechtssache C-490/16 und in der Rechtssache C-646/16 sind nicht nur juristische Aktenzeichen, sie sind historische Aktenzeichen.
Quelle: Süddeutsche „Prantls Blick“

Weiter kein Geld für das höchste Gut

15 Jul

Die Ohnmacht der Menschen die davon betroffen sind, ist kaum zu beschreiben und macht wütend.

Unterlassene Hilfeleistung
Wer am Rande der Gesellschaft steht, braucht eigentlich eine besondere Unterstützung, um Anschluss zu finden. Doch die Zeichen in der Bundespolitik stehen eher darauf, notwendige Hilfen zusammenzustreichen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Arbeitslosen weniger Wiedereingliederungshilfen als eigentlich geplant zur Verfügung gestellt. Und die Nationale Armutskonferenz kritisierte am Donnerstag, dass Geringverdiener etliche Gesundheitsleistungen nicht mehr selbst bezahlen könnten. Diese Bevölkerungsgruppe stehe vor unüberwindbaren Finanzierungsproblemen, erklärte das Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Armutsbekämpfung einsetzen.
Die Konferenz forderte im Einzelnen eine vollständige Kostenbefreiung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher sowie für Menschen, die auf den Kinderzuschlag für Geringverdiener oder Wohngeld angewiesen sind. Diese Gruppe könne die Zuzahlungen zu Medikamenten und Klinikaufenthalten nicht leisten, hieß es.
Für problematisch hält der Zusammenschluss auch die Situation von Asylbewerbern. Ihnen stehen nur Akut- und Schmerzbehandlungen zu. Gefährdet seien zudem privat und gesetzlich Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können. Auch sie bekommen nur eine Notfallbehandlung.
Die Politik habe sich weit von diesen Problemen entfernt, bemängelte die Armutskonferenz und forderte die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe »Armut und Gesundheit« beim Bundesgesundheitsministerium.
Quelle: neues deutschland

Gewalt säen

15 Jul

Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Aus der Opposition werden die neuen Deals scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag überreichte.
Neben den Geschäften mit den beiden Krisenländern im Nahen Osten wurde auch eine Lieferung von vier Airbus-Hubschraubern nach Serbien zugesagt.
Quelle: SPIEGEL Online

Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft
Sämtliche Regimenter der französischen Armee sollen bis 2028 mit 102.000 Sturmgewehren der Marke HK416F von Heckler & Koch ausgerüstet werden. Das HK416F wird künftig die Famas-Sturmgewehre aus der seit 2010 geschlossenen Waffenmanufaktur in Saint-Étienne ersetzen. Der deutsche Hersteller hatte den Großauftrag bereits im September 2016 nach einer europaweiten Ausschreibung von der Beschaffungsbehörde „Direction Générale de l’Armement (DGA)“ des französischen Verteidigungsministeriums erhalten. Bereits seit Ende Juni trainiert eine Kompanie des 1. Schützenregiments in Epinal mit der ersten Lieferung deutscher Waffen, wie u.a. „La Voix du Nord“ berichtet.
Die Nachrichtenagentur AFP zitiert die französische Rüstungsdirektion (DGA) mit den Worten, die Bestellung solle auch „die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie weiter stärken“.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Übersetze schöne und unschöne Gewalt

15 Jul

Dazu Jens Berger von den Nachdenkseiten:
Merke … wer weiblich und hübsch ist und dann auch noch gegen eine linke Regierung demonstriert, darf nach Ansicht der Springer-Journalisten auch Steine werfen. Hätte die „schöne Demonstrantin“ ihre Steine in Hamburg geworden, hätte Springer auf der Titelseite der BILD nach der „Chaotin“ fahndet. So etwas nennt man wohl „doppelte Standards“ …

„Übersetze G20…“

15 Jul

Die Bilder und Geschehnisse in Hamburg haben sich natürlich auch unter den neuen Mitbürgern in Kiel verbreitet.
Die Reaktionen waren unterschiedlich. Einige wollten sofort nach Hamburg fahren um beim Aufräumen zu helfen, andere fragten welche Polizei vor Ort war; sie kannten die deutsche Polizei bisher nur in freundlich und sie konnten sich nicht vorstellen, dass es sich um deutsche Beamte handelte.
Viele äusserten ihre Angst vor den Geschehnissen, da der Eindruck entstand, ganz Hamburg sei in Schutt und Asche gelegt worden,und die Filme und Bilder die im Internet liefen, sahen nach Krieg aus.
Alle die mich ansprachen, wollten die Vorkommnisse in Hamburg „übersetzt“ bekommen. Ein so komplexes Ereignis mit kurzen, einfachen Sätzen zu erklären, ist eine kaum zu schaffende Herausforderung. Dabei steht das G20 Wochenende für etliche Probleme in Deutschland – sie wurden dort unverhohlen sichtbar – umso wichtiger sind Erklärungen und Aufklärung für alle Bürger.

Von Anfang an schwebten über unserer Arbeit mit Geflüchteten die großen Schlagwörter „Integration“ und „Kultur“. Alles was an Projekten mit Geflüchteten läuft, an Begegnungen, soll möglichst „integrieren“ und nebenbei möglichst auch noch unsere Kultur vermitteln.
Das bedeutet zwangsläufig, dass man als Vermittler zu hinterfragen beginnt, in was man hier in Kiel, in Deutschland, eigentlich „integrieren“ soll. Man findet auf dieser Suche, die unerschöpflich bereichernd ist und neugierig macht, auch unbekannte Anteile von deutscher Kultur, fast vergessene deutsche Gesetze (das Deflorationsgesetzt gilt bis heute) und allerlei Überflüssiges.
Licht und Schatten tun sich dabei auf und letztendlich bleibt die Aufgabe schwierig, denn die bessere Welt ist nicht in Sicht und wenn man sich z.B. das hiesige Schulsystem anschaut, verzweifelt man, wie man da hinein noch „integrieren“ soll, bei den Schwierigkeiten die so schon bestehen.
(siehe z.B. Artikel „Lehrermangel…“ )

Auf Facebook wurde eine Stellungnahme zu G20 veröffentlicht, die frei von Wahlkampfparolen ist und sehr gut zusammenfasst:

„Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.“

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen. Weiterlesen

„Der G20-Gipfel gehört ersatzlos abgeschafft.“

8 Jul

Jean Ziegler „Der G20-Gipfel gehört ersatzlos abgeschafft“ Aachener Nachrichten 5.7.2017

Denkt Jean Ziegler an die G20, wird er zornig. Der Soziologie-Professor und langjährige UN-Diplomat wirft den Vertretern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor, im Kampf gegen Hunger und Krieg völlig versagt zu haben….
Herr Ziegler, was halten Sie vom G20-Treffen in Hamburg?
Ziegler: Nichts! Der G20-Gipfel gehört sofort und ersatzlos abgeschafft. Er hat keinerlei völkerrechtliche Legitimation.
Warum?
Ziegler: Weil er total undemokratisch ist und die Vereinten Nationen schwächt.
Das müssen Sie erklären.
Ziegler: Ursprünglich war das Ende der 70er Jahre von Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing ins Leben gerufene Gipfelformat nur ein Forum für den informellen Austausch zwischen einzelnen Staaten. Inzwischen maßen sich die dort versammelten Regierungschefs der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Entscheidungsgewalt an. Sie repräsentieren zwar zusammen 85 Prozent des Weltsozialproduktes, aber sie vertreten weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung. Sicherlich werden auf dem Hamburger Gipfel dringende Probleme angesprochen, die nur international gelöst werden können. Beispielsweise die Klimakatastrophe. Oder die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Oder das tägliche Massaker des Hungers – alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, obwohl unser Planet problemlos die doppelte Zahl der derzeitigen Weltbevölkerung ernähren könnte. Aber die Diskussion darüber darf nicht von einem selbsternannten Herrschaftsclub hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle geführt werden.
Trotzdem treten die Teilnehmer des Gipfels mit dem Anspruch an, die Interessen der Völker wahrnehmen und die Welt gerechter machen zu wollen.
Ziegler: Dieser Anspruch ist vermessen. Das haben bereits die vergangenen Gipfel gezeigt. Wer genauer hinschaut wird feststellen, dass die Staatschefs dort die Interessen des globalisierten Finanzkapitals, die Interessen einer kleinen Gruppe von Oligarchen vertreten. Sie sind längst keine eigenständigen Entscheidungsträger mehr, obwohl die meisten von ihnen demokratisch gewählt wurden. Nein, die Probleme gehören vor die Vereinten Nationen.
Quelle: Aachener Nachrichten