Weiter kein Geld für das höchste Gut

15 Jul

Die Ohnmacht der Menschen die davon betroffen sind, ist kaum zu beschreiben und macht wütend.

Unterlassene Hilfeleistung
Wer am Rande der Gesellschaft steht, braucht eigentlich eine besondere Unterstützung, um Anschluss zu finden. Doch die Zeichen in der Bundespolitik stehen eher darauf, notwendige Hilfen zusammenzustreichen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Arbeitslosen weniger Wiedereingliederungshilfen als eigentlich geplant zur Verfügung gestellt. Und die Nationale Armutskonferenz kritisierte am Donnerstag, dass Geringverdiener etliche Gesundheitsleistungen nicht mehr selbst bezahlen könnten. Diese Bevölkerungsgruppe stehe vor unüberwindbaren Finanzierungsproblemen, erklärte das Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Armutsbekämpfung einsetzen.
Die Konferenz forderte im Einzelnen eine vollständige Kostenbefreiung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher sowie für Menschen, die auf den Kinderzuschlag für Geringverdiener oder Wohngeld angewiesen sind. Diese Gruppe könne die Zuzahlungen zu Medikamenten und Klinikaufenthalten nicht leisten, hieß es.
Für problematisch hält der Zusammenschluss auch die Situation von Asylbewerbern. Ihnen stehen nur Akut- und Schmerzbehandlungen zu. Gefährdet seien zudem privat und gesetzlich Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können. Auch sie bekommen nur eine Notfallbehandlung.
Die Politik habe sich weit von diesen Problemen entfernt, bemängelte die Armutskonferenz und forderte die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe »Armut und Gesundheit« beim Bundesgesundheitsministerium.
Quelle: neues deutschland

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